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Gesetze: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni das sog. neue TMG beschlossen. Hier nun der Gesetzesentwurf als pdf.
Berichtet im Recht der Neuen Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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Gesetze: Richtlinie 2002/58/EG

Ein wichtige Grundlage auf europäischer Ebene ist die sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Rats. Die Richtlinie ist unter Eur-Lex zu finden. Hier der Link zur Richtlinie als pdf.
Berichtet im Recht der neuen Medien, Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer 

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