Spam & Recht

Spam bekämpft man am besten an der Wurzel. Ist ein Email-Konto erst einmal Opfer geworden, wird man das Übel nie mehr los. Die Erfahrung zeigt, dass Spam Filter im Ergebnis nicht wirklich helfen.

Wie heise online berichtet, patzt Winamp beim Verarbeiten von Musikdateien im Midi-Format (.mid), meldet das FrSIRT. Durch einen unter bestimmten Umständen auftretenden Pufferüberlauf könnten Angreifer mit präparierten Midi-Dateien Code einschleusen und so die Kontrolle über den Rechner übernehmen.

Bei heise online wird über einen interessanten Fall von Spam Mails berichtet.
Der AStA Marburg etwa hat eine Mail-Maschine ins Web gestellt, die es gestattet, einen vorgefertigten Protestbrief anonym an sämtliche hessische Landtagsabgeordnete von CDU und FDP zu mailen. Mit über 60.000 derartigen Petitionen wurden die Politiker in den vergangenen drei Tagen bombardiert, vermeldet dieser so [...]

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni das sog. neue TMG beschlossen. Hier nun der Gesetzesentwurf als pdf.
Berichtet im Recht der Neuen Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Das zukünftige Telemediengesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zugleich einen verbesserten Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung schaffen und damit zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen. Zugleich erhielten aber auch Unternehmen ein zusätzliches Abwehrmittel gegen unerwünschte E-Mail-Werbung.
Charakter und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssten sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben. Nur dann [...]

Diese Entscheidung stammt noch aus der Zeit vor der Änderung des UWG. Sie war eine der ersten wichtigen Entscheidungen zum Thema Spam.
In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass ein unverlangtes Zusenden von Werbe-E-Mails einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtfertigt.
Zur Begründung:
Zur Zuständigkeit hat das Gericht folgendes ausgeführt:
Das Landgericht Berlin [...]

Wer Email Adressen käuflich erwirbt, muss sich darüber informieren, ob die Inhaber der Adressen auch E-Mails zu Werbezwecken erhalten möchte:
Die Klage ist aus § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB begründet.
Der Beklagte hat ein Recht des Klägers dadurch verletzt, dass er ihm ohne dessen Zustimmung das streitgegenständliche E-Mail zu Werbezwecken zugesandt hat. Die Rechtswidrigkeit [...]

Hier eine Grafik, gefunden auf der BMWi-Homepage:

Quelle: Commetouch 2004
Berichtet im Recht der neuen Medien durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Ein wichtige Grundlage auf europäischer Ebene ist die sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Rats. Die Richtlinie ist unter Eur-Lex zu finden. Hier der Link zur Richtlinie als pdf.
Berichtet im Recht der neuen Medien, Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer